AUf meiner Seite steht doch, dass ich ca. 2000 Teilnehmer wegen fehlerhafter Angaben im Verwendungszweck (die Teilnehmernummer besteht aus nur 8 Zeichen) nicht finden konnte.

Warum rufen Sie nicht einfach bei mir an. Hier die Nummer zum mitschreiben: 0162-9375882 - Ich rufe zurück.

Unter Aktuelles stehen die aktuellen Mitteilungen von meinen Anwälten.

“Dabei werden auch neu aufgeworfene Fragestellungen im Zusammenhang mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages Ende letzten Jahres zu klären sein. ” so Herr RA Arends in seiner Pressemitteilung.

Schöne Grüsse

Volker Stiny von winyourhome.de

Hausverlosungen im Internet

Gegenwärtig mehren sich die Anfragen zur Frage, ob Hausverlosungen im Internet rechtlich zulässig sind und unter welchen Voraussetzungen sie ggf. genehmigt werden können.

Typischerweise sind Hausverlosungen als Glücksspiele (Definition siehe § 3 Abs. 1 GlüStV) und zwar in der Form einer Ausspielung (§ 3 Ab. 3 GlüStV und § 287 Abs. 1 StGB) anzuse-hen. Eine Möglichkeit, diese Verlosungen zu erlauben, besteht schon deshalb nicht, weil jedes Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glückspiele im Internet verboten ist (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Bereits die Werbung für nicht erlaubte Hausverlosungen ist verboten und strafbar (§ 284 Abs. 2 StGB).

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass privat veranstalte Lotterien nur dann erlaubnisfähig sind, wenn
a) sie von einem Antragsteller beantragt wird, der die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllt,
b) mindestens 30 % der Einsätze als Gewinn ausgeschüttet werden,
c) mindestens 30 % der Einsätze als Reinertrag für den in der Erlaubnis festgelegten guten Zweck verwendet werden,
d) für die Lotterie die anfallende Steuer (im allgemeinen: Lotteriesteuer von 16 2/3 %) bezahlt wird und
e) mit der Veranstaltung keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden, die über den mit dem Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen verbundenen Werbeeffekt hinausgeht (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 GlüStV).

Auch diese Voraussetzungen liegen bei Hausverlosungen nicht vor.

Sofern es gelingt, eine Hausverlosung als anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit
(§ 33d GewO) zu gestalten, das kein Glücksspiel ist, bleibt die geplante Veranstaltung trotz-dem erlaubnispflichtig, ist aber nicht erlaubnisfähig. Nach § 33d GewO bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde, wer gewerbsmäßig ein Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will. Diese Vorschrift gilt dann, wenn es sich bei dem Spiel um kein Glücksspiel handelt (§ 33h Nr. 3 GewO). Für diese Fälle hat der Gesetzgeber konkrete Voraussetzungen für eine Konzessionierung normiert.

Hierzu gehört im Fall des § 33d GewO neben dem Erfordernis des Vorliegens einer vom Bundeskriminalamt ausgestellten Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Spiel (§ 33d Abs. 2 GewO) insbesondere auch eine präzise und zwingende Festlegung der zulässigen Spielorte (§§ 4 und 5 SpielVO). Da hier das Internet als Medium zur Austragung des Spiels dient und somit eine Teilnahme von jedem PC mit entsprechendem Anschluss von Zuhause aus möglich ist, kann für das Vorhaben schon wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die zulässigen Veranstaltungsorte keine Genehmigung nach § 33d GewO erteilt werden (statt¬haft gemäß § 5 SpielVO nur auf Volks-, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, auf Jahrmärkten, Spezialmärkten, in Schank- und Speisewirtschaften sowie Beherbergungsbe-trieben).

Das vorsätzliche oder fahrlässige Veranstalten eines anderen Spiels mit Gewinnmöglichkeit nach § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO ohne die erforderliche Erlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d GewO).

Hausverlosungen im Internet sind danach, wie auch immer sie gestaltet werden, in jedem Fall erlaubnispflichtig aber nicht erlaubnisfähig. Ihre Durchführung ohne Erlaubnis ist rechtswidrig.